Kündigung: Eine Kita soll Migranten weichen – Eltern stehen vor einem Dilemma

In Braunschweigs Norden sind in der Landesaufnahmestelle in Hochzeiten tausende Asylbewerber untergebracht. In einer ehemaligen Kaserne, an zwei Seiten von Wald umgeben, wurden 2015 auf vorgelagerten Rasenflächen zusätzliche große beheizte Zelte aufgebaut, um dem Ansturm der Massenzuwanderung Herr zu werden.

Der damalige Polizeichef Ulf Küch schrieb dazu sein Buch „Soko Asyl“. Die Braunschweiger Polizei hatte damals alle Hände voll zu tun, die einheimischen Anwohner zu beruhigen. Einige Besitzer von Einfamilienhäusern hatten gleich mehrere Einbrüche zu beklagen. Die Polizei baute vor dem örtlichen Supermarkt einen Wohnwagen auf und verteilte unter den Anwohnern Broschüren, wie man sein Haus effektiver vor Einbrüchen schützt.

Das Problem bestand darin, dass sich der Weg von der großen Sammelunterkunft am Wald zum Supermarkt hin zu einer Karawane entwickelte hatte. Der Strom der Migranten riss von morgens um 9 bis abends 18 Uhr nicht mehr ab. Anfangs standen noch einheimische Frauen mit Teddys für die Migrantenkinder am Straßenrand, dann ebbte auch das bald ab.

Aber abgeschoben an den Waldrand waren die Zugewanderten nicht. Im Gegenteil, die älteren Bauten sind begehrt, dort ist unter anderem eine Freikirche samt Grundschuleinrichtung untergebracht und seit 2006 der christlich orientierte Kindergarten „Morgenstern“ für über einhundert Kinder. Wer diese Anlage einmal besichtigt hat, der staunt besonders über die waldartige großzügige Außenfläche, die das Potential zum Paradies für Kinder hat. Träger der Kita ist eine „Sterntaler gGmbH“.

Bei den Betreibern und Eltern der Kita Morgenstern herrscht allerdings seit Monaten helle Aufregung. Der Vermieter kündigte der gGmbH die Räumlichkeiten, es heißt, dorthin soll jetzt die Landesaufnahmestelle (LAB) ausgedehnt werden, der Platzmangel sei zu groß geworden.

Die Eltern der Kinder initiierten eine Petition, die sich für den Erhalt der Kita stark macht und dafür Stimmen sammelt. Aktuell haben sich dort über 5000 Personen eingetragen, angestrebt werden 7500.

Die Diskussionen machen hier teilweise den Eindruck, dass viele der Teilnehmenden darauf bedacht sind, bloß nicht ausländerfeindlich zu erscheinen. Aber inwieweit lassen sich die Eltern davon abhalten, ihren Protest trotzdem öffentlich zu machen?

Die örtliche Braunschweiger Zeitung titelte Mitte Dezember 2023: „Gewaltiger Zoff um Kita-Einrichtung in Braunschweig“. Aber der eigentliche Anlass wird auch hier eher vorsichtig umschifft: „Betreiber und Vermieter liegen im Streit. Dabei geht es auch um die benachbarte LAB, die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.“

Die Stadt Braunschweig verweist laut einer Stadtteilzeitung darauf, dass es im Norden der Stadt genügend Ausweichmöglichkeiten gäbe, auch auf den Werkskindergarten der VW Bank sei verwiesen worden. Dort allerdings gab es Ende 2022 Vorkommnisse, die das Vertrauen in die preisausgezeichnete Einrichtung in Frage gestellt hatten.

Jetzt hat sich am vergangenen Freitag der NDR der Sache angenommen. Der Artikel beginnt einleitend so:

„In Braunschweig soll es bis Anfang nächsten Jahres rund 300 Erstaufnahmeplätze für Geflüchtete mehr geben als bisher – statt 900 rund 1.200.“

Aber die letzten Jahre haben gezeigt, da ist durchaus Luft nach oben. Die Anwohner erinnern sich hier noch zu gut daran, dass die Landesaufnahmestelle (LAB) bisweilen etliche tausend Menschen mehr beherbergt hatte als angekündigt. Wer damals Interviews mit dem einheimischen Personal dieser Einrichtung führte, der bekam von unhaltbaren Zuständen berichtet.

LAB-Sprecherin Hannah Hintze sagte jetzt gegenüber dem NDR, dass zusätzlich ein Haus angemietet worden sei „in einem Gebäudekomplex (...) in dem auch die Kita Morgenstern“ untergebracht sei. Bis Ende des Jahres soll dort Platz für weitere 220 Zuwanderer (NDR schreibt „Geflüchtete“) geschaffen werden. Ein reger Durchmarsch soll es werden: „Sie bleiben etwa zwei Monate, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.“

Die Initiatorin der Petition für den Erhalt der Kita schreibt unter anderem:

„Nun wurde der Einrichtung von den neuen Eigentümern gekündigt (wichtige Perepherieräume wie Küche, Hausmeisterwohnung, Verwaltungsräume, Elterncafe - Schuki) und es wurde die Nutzung des Außengeländes untersagt, womit ein Betrieb der Kita nicht mehr möglich ist. Ein Teil des Gebäudes wird derzeit umgebaut, um dieses an die LAB zu vermieten. Was mit dem restlichen Gebäude und Grundstück geschehen soll, ist derzeit noch nicht klar.“

Hier ist auch die Rede davon, dass in besagter Kita die Großküche für das Essen für weitere Einrichtungen des Betreibers untergebracht sei. Gegenüber einem Braunschweiger Regionalportal äußerte sich der Betreiber der Kita Morgenstern zum Vorgang wie folgt:

„Auf unsere Anfrage bestätigt Klaus-Peter Ploppa, Geschäftsführer der Sterntaler gGmbH, die Kündigung. (...) In dem Schreiben werfen die Eigentümer uns ganz pauschal vor, dass wir auf die Aufforderung nicht reagiert hätten und kündigten alle Peripherie-Räume zum 20. September 2023, da hierfür keine Berechtigungen bestehen. Bis zum 15. Oktober 2023 soll(t)en wir die Räume und Gelände geräumt herausgeben.“

Der Geschäftsführer beklagt außerdem, dass hier Anwälte in Stellung gebracht wurden:

„Die Korrektheit des Mietvertrages stellt das Gericht fest, der Termin ist noch in weiter Ferne, die Herren Rechtsanwälte versuchen einfach nur schon mal die Platte zu putzen.“

Interessant ist in dem Kontext ein weiter zurückliegender Vorfall, in dem ebenfalls Betreiber Herr Ploppa, die Kita und die LAB verwickelt waren. Die linke „taz“ berichtete vor etwa zehn Jahren über einen Besuch in der Kita und schrieb dazu folgendes Intro:

„In Braunschweig besuchten Rechtsextreme als Bürger getarnt eine Kita, um vor ,Asylanten' zu warnen. Die Kita-Leitung distanziert sich.“

Der Geschäftsführer meinte damals, er wolle die angespannte Situation im Stadtteil aber nicht beschönigen: „Die Problematik der Überbelegung des Asylbewerberheims ist – allein durch die räumliche Nähe – auch in der Kita präsent.“

Eine Braunschweiger Kita für die Betreuung von 150 Kindern soll geschlossen werden, der neue Besitzer hat andere Pläne. Aber hängen diese Pläne mit einer Neuvermietung an die nahe Landesaufnahmestelle (LAB) für Asylbewerber zusammen? Geht es hier um das große Geld? Was erhofft sich der neue Betreiber? Ein erstes Gebäude sei schon an die LAB vermietet worden, der Kita wurde gekündigt.